Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2022



Zum Thema: Familienrecht

Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können
Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt
Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter
Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt
Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen


Zum Thema: Erbrecht

Für Eröffnungsverfahren genug: Ein Testament kann auch auf Basis einer Kopie eröffnet werden
Vollmacht und Vollmachtserteilung: Ein unwirksamer Scheidungsantrag hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht
Sicherung der Wohnunterkunft: Entfällt das klare Ziel eines Vorausvermächtnisses, ist dieses nichtig
Die "Dieterle-Klausel": Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren
Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt


Zum Thema: Sonstiges

Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge
Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne
Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts
Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots
Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig
 

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