Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2021



Zum Thema: Familienrecht

Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert
Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung
Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen
Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken
Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden


Zum Thema: Erbrecht

Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage
Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen
Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein
Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen
Keine erbrechtliche Sonderzuständigkeit: Für Gläubigeransprüche sind die allgemeinen Zivilkammern der Landgerichte zuständig


Zum Thema: Sonstiges

Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
 

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