Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2026

Zum Thema: Familienrecht

Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?

Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis

Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden

Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten

Zum Thema: Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen

Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie

Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb

Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

"AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung

Zum Thema: Verkehrsrecht

Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz

Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins

Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht

Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt

Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden

Zum Thema: Mietrecht

Fehlende Jahresabrechnungen: Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlung von Wohnungseigentümervorschüssen

Rückbau von Überbauten: Keine dauerhafte Duldung ohne gesetzliche Grundlage

Streit im Kleingarten: Einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung

Frühzeitige Absprache: Über den Datenschutz beim Immobilienverkauf und die Auskunftspflicht des Maklers

Erfolglose Räumungsklage: Bestandsinteresse der Mieterin überwiegt Verwertungsabsichten des Vermieters

Zum Thema: Sonstiges

Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?

Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig

Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu

Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"

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