Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2022
Zum Thema: Arbeitsrecht
Eilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht
Wahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurück
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu haben
Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen
Normierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigt
Zum Thema: Verkehrsrecht
Hälftige Schadensteilung: Bei Kollision zwischen überholendem Pkw und ausschwenkendem Lkw-Abschlepper haften beide Seiten
Kennzeichenverstoß: Auch durch Abstellen eines Anhängers am Straßenrand macht man von ihm im Straßenverkehr Gebrauch
Kein "taggenaues" Schmerzensgeld: Notwendige Gesamtbetrachtung des Einzelfalls lässt laut BGH kein vereinfachtes Rechenschema zu
Bagatellgrenze überschritten: Versicherung scheitert mit Weigerung, Gutachten und Helmersatz nach E-Bike-Unfall zu begleichen
Ungeklärter Verkehrsverstoß: Klage gegen Fahrtenbuchauflage nach widersprüchlichen Aussagen abgewiesen
Zum Thema: Mietrecht
Vorsicht vor Zahlungsverzug: Wer mehr als eine Monatsmiete schuldig bleibt, fliegt
Morsch und instabil: Aufwand für Baumfällung fällt unter Kosten der Gartenpflege nach der Betriebskostenverordnung
Teileigentum Tiefgarage: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Sanierungskosten allein tragen
Fehlende Wiederholungsgefahr: Einmalige Verschmutzung des Grundstücks zieht nach entsprechender Beräumung keine Folgen nach sich
Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei bislang unbekannten Dämmfehlern
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