Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 11/2022



Zum Thema: Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten
EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung
Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus
Keine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werden
Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit


Zum Thema: Verkehrsrecht

Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen
Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig
Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden
Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde
Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen


Zum Thema: Mietrecht

Mieterhöhung nach Modernisierung: Angefallene Kosten als Gesamtsumme auszuweisen, ist kein Formfehler
110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an "neuem" Gesetz zur Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
Wenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglich
Betreten der Wohnung: Nachbarn sind bei notwendigen Vermessungsmaßnahmen zur Mitwirkung verpflichtet
Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten
 

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