Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 04/2019



Zum Thema: Arbeitsrecht

Dauer von Arbeitsverhältnissen: Neues zu sachgrundlosen Befristungen
Erfolgloser Auflösungsantrag: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
Verlängerung der Elternzeit: Die Zustimmung des Arbeitgebers ist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht erforderlich
Nach EuGH-Urteil: Bundesarbeitsgericht macht die Abgeltungsansprüche nicht genommenen Urlaubs endlich vererbbar
DSGVO ändert nichts: Betriebsräte dürfen weiterhin nichtanonymisierte Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern einsehen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Abgasskandal, die Erste: Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Schadensersatzansprüche für VW-Käufer ab
Abgasskandal, die Zweite: Bundesgerichtshof geht nach vorläufiger Auffassung von einem Sachmangel aus
Kollision mit Radrennfahrer: Fußgänger haben auch auf kombinierten Geh- und Radwegen ihre Sorgfaltspflichten zu beachten
Halter verweigert Mitwirkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn der Zugang des Anhörungsbogens unklar ist
Unfall mit Elektroameise: Die Fahrzeughaftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgängen von Lkws


Zum Thema: Mietrecht

Wirtschaftlich schwache Mieter: Nachvollziehbare Nutzungsinteressen machen Eigenbedarfskündigungen in aller Regel rechtens
Ehemaliger Miteigentümer: Kündigungen müssen auch nach Übertragung der Immobilie gemeinsam ausgesprochen werden
Dealer als Mieter: Der Verdacht des Rauschgifthandels in der Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Defekter Telefonanschluss: Die Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht seiner Mietsache ist für den Vermieter bindend
Wohnen in Gewerberäumen: Andauernde Wohnnutzung kann auch nach Jahren noch zur erfolgreichen Unterlassungsklage führen
 

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