Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 06/2018



Zum Thema: Arbeitsrecht

Islamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen können
Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine Abfuhr
Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar
Vollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen Beschäftigungstitel
Bei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragt


Zum Thema: Verkehrsrecht

Zu lang geschwiegen: Auch nach einem verjährten Verkehrsverstoß kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden
Rücksicht bleibt Pflicht: Das Kurvenschneiden beim Abbiegen führt trotz Vorfahrtberechtigung zur Mithaftung
Heiß begehrter Parkplatz: Wer in einer Einbahnstraße rückwärts fährt, trägt bei einer Kollision die Alleinhaftung
Keine Zimmertemperatur im Auto: Von einer Standheizung kann nicht die Leistung einer Wohnungsheizung erwartet werden
Das geborgte Auto: Der Nutzungsausfallanspruch gilt auch bei unentgeltlich von Familienmitgliedern gestelltem Ersatz


Zum Thema: Mietrecht

Sanierung im Wohneigentum: Erneuerte Trittschallschutzdämmung richtet sich nach den Vorschriften, die bei Hauserrichtung galten
Teileigentümergemeinschaft: Die Wandlung der gewerblichen Immobilie zur Wohnimmobilie ist auch für Eigentümer nicht einfach
Außerordentliche Vermieterkündigung: Ein geäußertes Räumungsverlangen widerspricht schlüssig einer stillschweigenden Verlängerung
Erneutes Bremsversagen: Auch in Hessen ist die aktuelle Mietpreisbremse nun für unwirksam erklärt worden
Nachbarschaftsstreit: Vor dem Gang zum Gericht steht in Schleswig-Holstein der Schlichtungsversuch
 

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