Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2022
Zum Thema: Arbeitsrecht
Kurzarbeiter aufgepasst!: Bundesarbeitsgericht bewertet Urlaubskürzung nach Kurzarbeit als rechtmäßig
Neues zum BEM: Erkrankte Arbeitnehmer können Anspruch auf erneutes Eingliederungsmanagement haben
Betriebsrat interveniert: Zuweisung an einen neuen Arbeitsort kann eine Versetzung darstellen
Hinweispflicht zum Urlaubsverfall: Langzeiterkrankte Arbeitnehmer haben das Nachsehen
Überprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar
Aufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzen
Rein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens
"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung dar
Nutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirken
Zum Thema: Mietrecht
Nebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrig
Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Pandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zu
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen Lärmbelästigung
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