Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2015

Zum Thema: Arbeitsrecht

Neue Rechtsprechung: Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit

Mindestlohngesetz: Keine Anrechnung von Sonderzahlungen auf Stundenlohn

Kündigungsforderung: Keine Entlassung trotz sexuellen Missbrauchs

Kurzzeitbeschäftigung: Sachgrundlose Kettenbefristungen im Kulturbereich

Schmerzensgeldforderung: Übertragung sinnloser Tätigkeiten kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Tiefergelegt aufgesessen: Mangelnde Sorgfalt beim Überhangparken verhindert Schadensersatzanspruch

Benutzung eines Mobiltelefons: Weiterreichen eines klingelnden Handys stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Unfallreparatur: Verweis des Versicherers auf günstigere markengebundene Fachwerkstatt zulässig

20%ige Mithaftung: Zusammenstoß mit einem rückwärts rollenden Fahrzeug

Prognoserisiko: Schädiger muss Kosten einer Fahrzeugreinigung nach einem Unfall ersetzen

Zum Thema: Mietrecht

Parkett im Altbaueigentum: Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestimmt einzuhaltende Schallschutzwerte

Medienwirksamer Fall: Der alte Raucher und die Kündigung seiner Mietwohnung

Immobilienverkauf: Gewährleistungsausschluss greift nicht bei arglistiger Täuschung

Gemeinschaftsvermögen: Instandhaltungsrücklage beim Kauf einer Immobilie

Kein Gebrauchszustand: Zum Chip-Tuning von Leasingfahrzeugen

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