Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 08/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Private Dienstwagennutzung: Der Rückforderung innerhalb der Kündigungsfrist müssen Gründe zugrunde liegen
Konkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässig
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert
Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten
Keine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige Kündigung
Zum Thema: Verkehrsrecht
Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer
Auf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen
Kundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
Telefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit
Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen
Zum Thema: Mietrecht
Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen
Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend
Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren
Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen
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