Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Stefanie Conrad
Rechtsanwältin
Meisenweg 16, 71334 Waiblingen
E-Mail: info@kanzleiconrad.de

Inhaltsverzeichnis 12/2013



Zum Thema: Familienrecht

Betreuungsrecht: Vorsorge schützt vor Fremdbestimmung
Scheidung: Lottogewinn ist beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
Versorgungsausgleich: Wirksamkeit eines Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrags
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren
Stalking: Wann ein gerichtliches Urteil einem Vergleich vorzuziehen ist


Zum Thema: Arbeitsrecht

Gleichbehandlung: Arbeitgeber darf Geschenkevergabe auf Teilnehmer an Weihnachtsfeier beschränken
Kündigung einer Schwangeren: Diskriminierung liegt nur vor, wenn Arbeitgeber vom Diskriminierungsindiz Kenntnis hat
Sonderzahlung: Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen
Wettbewerbsverstoß: Nebentätigkeiten bei der Konkurrenz
Beschäftigung Angehöriger: Das Führen von Arbeitszeitnachweisen ist ratsam


Zum Thema: Verkehrsrecht

Totalschaden: Im Tank verbleibendes Benzin ist erstattungsfähig
Wendemanöver: Haftungsabwägung bei Kollision
Unfall mit Vorschäden: Nachweis einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur erforderlich
Glaubhafte Beweisführung: Diebstahl eines Navigationsgeräts ohne Aufbruchspuren
Unfallregulierung: Prognoserisiko eines Sachverständigengutachtens trägt Schädiger


Zum Thema: Mietrecht

Individueller Anstrich: Farblich neutral übernommene Wohnung muss ebenso neutral übergeben werden
Immobilienkauf: Kündigungseinschränkung gilt auch gegenüber neuem Eigentümer
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wohnungseingangstüren gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum
Schadensersatz: Regulierung von Wasserschäden bei vermietetem Wohnungseigentum
Volle Umsatzsteuerpflicht: Zimmervermietung zur Ausübung von Prostitution ist keine kurzfristige Beherbergung


Zum Thema: Sonstiges

Internetflatrates: Drosselung bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens nicht zulässig
Versandhandel: Viele Klauseln benachteiligen den Kunden unangemessen
Umbau: Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?
Gewaltschutzgesetz: Bedrohung über Facebook
Informationelle Selbstbestimmung: Veröffentlichung von Vornamen und Alter eines Kindes mit prominentem Vater
 

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