Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2025

Zum Thema: Arbeitsrecht

"Er oder wir!": Kündigung darf erst letztes Mittel sein, wenn andere Konfliktlösungsmöglichkeiten nicht greifen

Personalverantwortung vonnöten: Ein "Direktor" im Titel macht noch lange keine Führungskraft

Außergewöhnlicher Umstand: Keine Kündigung nach unverschuldetem Verlust des Aufenthaltstitels und Visumproblemen

Rechtsextreme Chats: Anwärter nicht reif und gefestigt genug für Polizeidienst

Beschwerde oder Rechtsanspruch? Betriebsrat darf bei Abmahnung keine Einigungsstelle einschalten

Zum Thema: Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoß: Gericht konkretisiert Voraussetzungen zur Rüge eines "lückenhaften" Messprotokolls

Arglistige Täuschung: Verkäufer trifft auch ohne explizite Nachfrage die Hinweispflicht zu ungewöhnlichen Reparaturen

Herzkrank hinterm Steuer: Kenntnis möglicher Ausfallerscheinungen spricht im Ernstfall gegen komplette Schuldunfähigkeit

Unverhältnismäßig: Kein Abschleppen bei Parken eines Verbrenners an nicht in Betrieb genommener E-Säule

Ermittlungen zu Verkehrsverstößen: Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss zum Schutz der Allgemeinheit ein Fahrtenbuch führen

Zum Thema: Mietrecht

Mietsicherheit: Gesetzesnorm zu Barkautionen führt bei fehlender Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung

Eigentumsänderungen: Frist für Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Teileigentum

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Fachärztliches Attest zum Nachweis der gesundheitlichen Härte nicht unabdingbar

Mietvertrag mit dem Ex: Wer sich auf längst nicht mehr gelebte Rechtslagen beruft, handelt treuwidrig

Wasserschäden und Schimmel: Vorschussanspruch schützt vor Kündigung wegen Mietrückstand

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