Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 05/2017
Zum Thema: Arbeitsrecht
Kündigung in der Probezeit: Wurde keine gesonderte Frist benannt, gilt jene, die für die Zeit danach vorgesehen war
Der Betriebsfrieden zählt: Statt Kündigungen "immer nur" zu verhindern, dürfen Betriebsräte diese sogar initiieren
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Ohne Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ist die Vereinbarung nichtig
Straftaten am Arbeitsplatz: Fruchten mildere Maßnahmen nachweislich nicht, ist eine versteckte Überwachung möglich
Zeugnistext nach Vergleich: Ein Titel ist nur vollstreckungsfähig, wenn gegen dessen konkreten Inhalt verstoßen wurde
Zum Thema: Verkehrsrecht
Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer: Versicherer muss auch beim Privatkauf den tatsächlich aufgewendeten Betrag erstatten
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 %
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung
Zum Thema: Mietrecht
Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen
"Ohne-Rechnung-Vereinbarung": Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Fehlender Pkw-Stellplatz: Ablösebeiträge aufgrund fehlender baulicher Gegebenheiten müssen alle Eigentümer tragen
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache
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