Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2017

Zum Thema: Arbeitsrecht

Maßregelungsverbot: Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen

Behördliches Beschäftigungsverbot: Arbeitgeber muss nicht geeigneter Altenpflegehelferin keine Alternativaufgaben anbieten

Überrumpelung am Arbeitsplatz? Kein Widerrufsrecht bei unterzeichnetem Aufhebungsvertrag

Kehrtwende im Urlaubsrecht? Aus der Pflicht der Urlaubsbeantragung könnte bald eine Plicht zur Urlaubsgewährung werden

Keine Einbindung, klare Weisungsregeln: Wie Arbeitgeber mit Werkverträgen das Mitspracherecht des Betriebsrats aushebeln

Zum Thema: Verkehrsrecht

In-Ear im Auto: Die Nutzung eines Headsets stellt keinen Handy-Verstoß dar

Lange Lieferdauer: Versicherer muss einen Nutzungsausfall in besonderen Fällen auch für 97 Tage zahlen

Prognoserisiko: Versicherer muss entstandene Kosten bei Reparaturabbruch nach Fehlprognose begleichen

Streckenlänge und Abstandsmaß: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist strengen Voraussetzungen unterworfen

Mangelndes Erziehungsbedürfnis: Einsichtiger Ersttäter darf nicht zum Verkehrsunterricht verpflichtet werden

Zum Thema: Mietrecht

"Bis zum dritten Werktag": Die Anweisung, nicht der Eingang der Miete entscheidet über fristgerechte Zahlung

Schaden bei Hausdurchsuchung: Mieter muss nicht für Schäden aufkommen, die dem Polizeieinsatz anzulasten sind

Eigenbedarf einer GbR: Unterbliebenes Angebot einer Alternativwohnung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Makler- und Verwaltertätigkeit? Wohnungseigentümergemeinschaft und Vermieter stellen verschiedene Auftraggeber dar

Behinderung eines Eigentümers: Wohnungseigentümergesellschaft muss nicht alle Baumaßnahmen dulden

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