Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2016



Zum Thema: Arbeitsrecht

Sittenwidrige Löhne: Hungerlöhne zahlende Firmen müssen Jobcenter fürchten
Kündigung Schwerbehinderter: Vorgabe für ein Präventionsverfahren gilt nicht innerhalb der Probezeit
Frauen gesucht: In Ausnahmefällen sind Ungleichbehandlungen keine Ungerechtigkeit
Nicht verfassungswidrig: Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Grundschullehrerin das Kopftuch im Unterricht
Arbeitnehmererfindungsgesetz: Auch freie Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Erfindungsvergütung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Hände ans Steuer: Auch das Verbinden des Handys mit dem Ladekabel ist eine Ordnungswidrigkeit
Sichtbarkeitsgrundsatz: Nur erkennbare Halt- und Parkverbote verpflichten zur genauen Beachtung
Fahrzeuggegenüberstellung: Geschädigte dürfen ihre eigenen Schadensgutachter hinzuziehen
Grenz(wert)fälle: Das Alkoholverbot für Fahranfänger ist nicht so "absolut", wie es sich nennt
Bei Abstinenz als Auflage: Alkoholkranken droht bei Rückfall die erneute Entziehung ihrer Fahrerlaubnis


Zum Thema: Mietrecht

Berechtigte Mietminderung: Auch der Schutz vor Wildschweinen kann zu den Vermieterpflichten gehören
Mindestmüllmenge: Mieter können nicht auf der Berechnung nach tatsächlichem Verbrauch bestehen
Spitzfindigkeiten im Mietrecht: "Leer" heißt nicht "geräumt"
GbR ist keine Vermietermehrheit: Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter wird der Riegel vorgeschoben
Erstellung der Betriebskostenabrechnung: Vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich
 

[Startseite] [Archiv]