Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2015



Zum Thema: Arbeitsrecht

Raucherpausen: Arbeitnehmer können sich nicht auf die Akzeptanz bisheriger Gewohnheiten berufen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung durch Kündigung einer Schwangeren
Weisungsrecht: Arbeitgeber muss auch bei unkonkretem Arbeitsvertrag Ermessenserwägungen anstellen
Mindestlohn: Wichtiges Urteil für Zeitungszusteller mit Zusatzaufgaben
Regelbeurteilungen: Beamte müssen allgemeines Ankreuzverfahren akzeptieren


Zum Thema: Verkehrsrecht

Alkoholfahrt: Kenntnis über die Fahruntüchtigkeit des Fahrers führt zur Mitschuld des Beifahrers
Altersbedingte Überforderung: Entzug der Fahrerlaubnis nach nicht bestandener Fahrprobe
Vortäuschen eines Diebstahls: Versicherungsnehmer muss im Zweifel seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen
Totalschaden: Zweimalige Abschleppkosten sind nicht zu erstatten
Verkehrssicherungspflicht: Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand


Zum Thema: Mietrecht

Fristlose Kündigung: Verbreitung von Lügen über den Vermieter
Erhebliche Gefährdung: Vorgaben, die Haustür nachts abzuschließen, sind unzulässig
Kein Gewerbe: Yogaunterricht in ausgewiesenen Wohngebieten
Geschäftsräume: Vorsicht bei der Mietminderung wegen Baulärms
Wohnungseigentumsanlagen: Auch ein hoher Kredit ist rechtmäßig
 

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