Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 03/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Rentenreformen: Folgen von Gesetzesänderungen für die betriebliche Altersvorsorge
Unnötige Strafanzeige: Arbeitgeberin muss Rechtsvertretung des Arbeitnehmers zahlen
Arbeitnehmerrecht: Teilnahme des Rechtsbeistands an BEM-Gespräch nicht gestattet
Kameraattrappe : Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verbotene Preisabsprachen: Haftung von Geschäftsführern bei Kartellbußen und Schadensersatz
Zum Thema: Verkehrsrecht
Unfall nach Fahrverbot: Versicherungsseitiger Regressanspruch nur nach Entzug der Fahrerlaubnis
Nachtrunk verschwiegen: Auch der Schnaps nach dem Unfall kann zum Entzug des Versicherungsschutzes führen
Haftpflichtversicherung: Prüf- und Bearbeitungsdauer darf vier bis sechs Wochen betragen
Handyverbot: Wann der telefonierende Fahrlehrer als Beifahrer zu behandeln ist
Überarbeitung: Promillegrenzen für Radfahrer
Zum Thema: Mietrecht
Eigenbedarf: Unvorhergesehenes berechtigt auch zur Kündigung erst kurzer Mietverhältnisse
Räumungsklage: Rechtslage bei Kündigung und unverschuldeter Geldnot
Außerordentliche Kündigung: Untersagte Überlassung der Mietwohnung an Touristen
Vorkaufsrecht: Bei Missachtung steht Mietern Ausgleich des Erfüllungsschadens zu
Schadensersatz: Hobelspäne sind als Streumittel äußerst ungeeignet
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