Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2015

Zum Thema: Arbeitsrecht

Dreimonatsfrist: Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel

Koalitionsfreiheit: Fragerecht des Arbeitgebers zur Gewerkschaftszugehörigkeit ist zweifelhaft

Zeugnisanspruch: "Befriedigend" ist Messlatte für die Beweis- und Darlegungslast bei Bewertungen

Kettenbefristungen: Hinweis auf dauerhaften Arbeitskräftebedarf

Sonntagsarbeit: Das Bundesverwaltungsgericht sagt "nein"

Zum Thema: Verkehrsrecht

Start-Stopp-Funktion: In stehenden Autos mit ausgeschaltetem Motor ist Telefonieren erlaubt

Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten

Datenschutz: Kein Anspruch auf Löschung eines Fahrzeugs aus HIS-Datenbank

Halterhaftung: Abschleppform entscheidet über Betriebsgefahr bei in Brand geratenem Pkw

Trotz Verkehrssicherheit: Erstattung von doppelten Abschleppkosten

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskosten: Umlagemaßstäbe außerhalb des üblichen Berechnungsschlüssels zulässig

Energieeinsparverordnung: Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard

Mieterhöhung: Wie vergleichbar muss eine Vergleichswohnung sein?

Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters

Suizidgefährdung: Gesundheitsinteressen der Mieterin haben Vorrang vor Eigenbedarf

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