Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 10/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Langjährige Betriebszugehörigkeit schützt nicht vor fristloser Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung: Steuerbares Verhalten kann vorhergehende Abmahnung erfordern
Zweimonatsfrist: Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtzeitig geltend machen
Rufbereitschaft: Teilzeitkräfte dürfen wie Vollzeitkräfte eingeteilt werden
Unentschuldbare Pflichtverletzung: Berufsgenossenschaftlicher Erstattungsanspruch Arbeitgebern gegenüber


Zum Thema: Verkehrsrecht

Glätteunfall: Anscheinsbeweis für fehlendes Anpassen der Geschwindigkeit
Reparatur im Ausland: Geschädigter kann nur tatsächlich angefallene Kosten verlangen
Unfallschäden: Ausgleich des merkantilen Minderwerts
Unfallfahrzeug: Definierte Richtlinien bei Einholung von Restwertangeboten
Fahrlässigkeitsvorwurf : Führen eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum


Zum Thema: Mietrecht

Gesetzliche Anforderungen: Rauchmelder in der Wohnungseigentumsanlage
Befürchtung der Gefahrverwirklichung: Fristlose Kündigung wegen andauernder Verstopfungsgefahr der Toilette
Erfolglose Abmahnung: Kündigung wegen quietschender Sexschaukel
Gerichtliche Willkür: Verfassungsbeschwerde trotz niedrigem Streitwert möglich
Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis der Wohnungseigentümer
 

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