Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 09/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Betriebsferien: Unwissentliche Weiterarbeit führt zur Anpassung des Urlaubsanspruchs
Nichtbeantragter Urlaub: Arbeitgeber ist zur selbsttätigen Erfüllung verpflichtet
Zwischenverdienst: Neuer Stellenantritt während der Freistellungszeit
Drohung des Arbeitnehmers: Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt
Unsachliche Kritik: Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten
Zum Thema: Verkehrsrecht
Beweisschwierigkeiten: Kein Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall
Parkplatzunfall: Volle Haftung des Wartepflichtigen möglich
Gefährdungsfrage: Kein Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß
Nutzungsausfallersatz: Rennrad zur eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung nicht von zentraler Bedeutung
Pferdekutscher: Erhöhte Kriterien bei der Festlegung der zulässigen Promillegrenze
Zum Thema: Mietrecht
Vertrag ist Vertrag: Mitmieter haftet auch für Kosten, die er nicht selbst verursacht hat
Formelle Frist gewahrt: Widerspruch gegen fortbestehende Mietraumnutzung durch Räumungsklage
Reden statt klagen: Verfrühte Räumungsklage zieht Verfahrenskosten für Vermieter nach sich
Maklerpflichten: Wer unvollständig oder falsch informiert, riskiert die Provision
Eigentümergemeinschaft: Prozesskosten sind als Verwaltungskosten auf alle Wohnungseigentümer umlegbar
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