Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 05/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht: Gekündigter Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten
Arbeitgeberpflicht Pausenregelung: Ruhepausen sind mehr als nur bloße Theorie
Wegen Vortragstätigkeit: Unrechtmäßige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Arbeitsschutzmaßnahmen: Nicht ohne den Betriebsrat
Angemessene Räumlichkeiten: Versetzte Bürotür behindert nicht Arbeit des Betriebsrats
Zum Thema: Verkehrsrecht
Fahrradhelmfrage: Wegweisende Entscheidung zu Mitverschulden bei Kopfverletzungen steht aus
Parkverstöße: Kostenauferlegung nur nach Anhörung zur Halterhaftung zulässig
Regenpause auf Autobahn: Mitverschulden eines auf Seitenstreifen stehenden Motorradfahrers
Erster Anschein: Nur stichhaltige Beweise können Erfahrungswerte erschüttern
Kaskoversicherer unter Beweislast: Eigenbrandstiftung muss klar bewiesen sein
Zum Thema: Mietrecht
Ohne Modernisierungsumlage: Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Indexmiete
Verteilschlüssel bei Betriebskosten: Obacht bei fragwürdigen Abkürzungen
Mietwohnungsverkauf: Käufer darf Vermieterrechte vor Grundbucheintrag wahrnehmen
Begrenzung der Schadensersatzpflicht: Über die Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten
Gewerbemietvertrag: Einseitige Anpassung des Betriebskostenvorschusses
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