Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Falsche Behauptungen: Kündigung nach haltlosen Vorwürfen auch ohne Abmahnung möglich
Insolvenz des Arbeitgebers: Elternzeit schützt nicht vor rechtmäßig verkürzter Kündigungsfrist
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Befristetes Arbeitsverhältnis: Betriebsratstätigkeit sichert keine Übernahme nach Vertragsablauf
Streikverbot für Beamte: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert deutschen Gesetzgeber
Zum Thema: Verkehrsrecht
Reform des Verkehrszentralregisters: Neues Punktesystem, neue Regelungen
Betriebsgefahr: Haftung für in Brand geratenes Fahrzeug
Ersatz von Behandlungskosten: Kosten einer privatärztlichen Behandlung von Kassenpatienten
Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse: Geschwindigkeitsmessung durch Verfolgung in der Nachtzeit
Beladevorgang: Haftung aus der Betriebsgefahr
Zum Thema: Mietrecht
Befristete Mietverträge: Beidseitiger Kündigungsverzicht kann an die Stelle der unwirksamen Befristung rücken
Schlüssel verloren: Schadensersatzpflicht nur bei erfolgtem Austausch der Schließanlage
Rückbau durch Vermieter: Verjährter Beseitigungsanspruch hat keine Duldung der Parabolantenne zur Folge
Allgemeine Lebensrisiken: Haftungsfrage bei Schäden durch Astbruch
Klage gegen Eigentümergemeinschaft: Stimmverbot bei Beschlüssen zu verfahrensbezogenen Maßnahmen
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