Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter: Was gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung?

Arbeitsunfähigkeit mit Ansage: Bei tatsächlicher Krankheit ist angekündigte Abwesenheit kein Entlassungsgrund

Fragliche Entscheidung: Bewilligung von Prozesskostenhilfe oftmals eine Frage des richtigen Zeitpunkts

Trotz Sonderkündigungsschutz: Nutzung einer Firmengutschrift für private Zwecke führt zur fristlosen Entlassung

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl: Nicht gewählte Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Schutz

Zum Thema: Verkehrsrecht

Definition der Handynutzung: Navigationsnutzung während der Fahrt ebenso untersagt wie alle anderen Handyfunktionen

Schaden durch Steinschlag: Beweispflicht liegt beim Geschädigten

Überholen einer Fahrzeugkolonne: Mithaftung eines verunfallten Motorradfahrers wegen Missachtens der unklaren Verkehrslage

Falschangaben gegenüber Kaskoversicherer: Kein Erstattungsanspruch nach Diebstahl bei Verschweigen von Vorschäden

Nutzungsausfall nach Unfallschaden: Nutzung des eigenen Zweitwagens ist während Trike-Reparatur zumutbar und ausreichend

Zum Thema: Mietrecht

Baujahr entscheidet: Nachträglicher Tritt- und Schallschutz muss nicht derzeitigen DIN-Normen entsprechen

Beschlagnahme beendet Nutzungsüberlassung: Auch zahlenden Mietern droht Kündigung bei Zwangsverwaltung

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer kann auch für nicht verschuldete Brandschäden am Nachbarhaus haften

Vorsatz oder Arglist?: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel beim Immobilienkauf

Minderung der Vertragssumme: Rechtsfolgen bei mangelhafter Ausführung des Winterdienstes

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