Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern

Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich

Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden

Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich

Zum Thema: Verkehrsrecht

Plötzlich abgewürgter Pkw: Beim Auffahren ohne erkennbare Vorwarnung haftet der Vordermann mit

Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen: Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Fahrradfahrers

Bestimmung der Wertminderung: Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe für Haftpflichtversicherer

Kein allgemeines Lebensrisiko: Schmerzensgeld für Geschädigten, der nach Unfall aus dem Wagen steigt und stürzt

Gefahrenvermeidung durch Radfahrer: Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenvorauszahlung: Anpassung durch Mieter ist rechtmäßig

Rechte ausländischer Mieter: Generelles Verbot von Satellitenschüsseln weicht Einzelfallabwägung

Direktveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der Mieter

Mitmieterrechte bei Insolvenzverfahren: Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters schließt weitere Vermieteransprüche aus

Wohnungsschäden durch SEK: Schadenersatzanspruch des Vermieters nur bei absoluter Unkenntnis über illegale Nutzung

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