Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können

Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim

Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für Sonderamt

Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein

Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab

Zum Thema: Verkehrsrecht

Haftungsverteilung: Wer in eine verstopfte Kreuzung fährt, kann im Schadensfall das Nachsehen haben

Grobe Fahrlässigkeit: Informieren und Mitdenken bewahren vor Mithaftung im Schadensfall

Lästige Bagatellen: Grenze der Geringfügigkeit und nicht Mängelhäufung definiert "Montagsauto"-Fall

"Neu-für-alt"-Klausel: Abzug nach Diebstahl des Navi-Systems durch erwartbar kurzen Lebenyzyklus rechtens

Nicht haftpflichtversichert: Haftung jugendlicher Autofahrer nach einem Unfall

Zum Thema: Mietrecht

Preistransparenz zu Ferienunterkünften: Endpreisangaben sind Pflicht, wenn individuelle Faktoren auszuschließen sind

Nur kurzes Mietverhältnis: Kündigung wirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht absehbar war

Gitarrenunterricht in Mietwohnung: Vermieter sind nur im Ausnahmefall zur Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung verpflichtet

Keine Begrenzung: Vorsicht bei Bürgschaft für Mietzahlungen

Instandsetzung ohne Wertsteigerung: Erheblichen optischen Veränderungen müssen sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen

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