Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2013
Zum Thema: Arbeitsrecht
Abschluss im Arbeitszeugnis: Dankesformel muss nicht enthalten sein
Einsatz von Leiharbeitern: Keine Beschäftigung auf Dauerarbeitsplätzen
Fehlende Vollmacht: Keine sofortige Zurückweisung der Betriebsratsanhörung möglich
Keine Abmahnung erforderlich: Auf tätlichen Angriff darf fristlose Kündigung erfolgen
Trotz verbotswidrigen Verhaltens: Dienstunfall durch Schneeballschlacht auf dem Schulhof
Zum Thema: Verkehrsrecht
Nächtliche Verkehrssicherungspflicht: Keine generelle Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
Äußerst schwerwiegendes Fehlverhalten: Mithaftung des Unfallgegners kann vollständig zurücktreten
Haftung einer 13-Jährigen: Schadenersatz nach grob fahrlässigem Verhalten von Kindern und Jugendlichen
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall: Schadenersatzanspruch nur nach überraschender Vollbremsung ohne zwingenden Grund möglich
Winterbereifung bei Mietfahrzeugen: Vermieter trifft keine Pflicht, außerhalb des Winters Wetterprognosen zu beobachten
Zum Thema: Mietrecht
Thermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässig
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtens
Verkehrslärm durch Umleitung: Keine Mietminderung, wenn geringer Lärmpegel kein maßgeblicher Grund zur Anmietung war
Mietkaution bei Vermieterinsolvenz: Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution
Wasserschaden durch Außenanschluss: Schadenersatzpflicht bei eigennützigem Leitungsbetrieb auf Nachbargrundstück
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