Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Bei unzulässigen Einstellungsfragen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschbeantwortung unzulässig

Kündigungsrecht und Whistleblowing: Wie ein Arbeitnehmer gegen durch seinen Chef verursachte Missstände vorgehen darf

Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten Weg"

Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"

Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähig

Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen

Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosem Fahrverbot führen

Sofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch Cannabiskonsum

Reparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegen

Zum Thema: Mietrecht

Rechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadenersatzanspruch führen

Unstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden

Zu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen können

Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter abwälzbar

Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularvertrag nicht umlegbar

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