Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen
Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig
Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung
Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats
Zum Thema: Verkehrsrecht
Örtliche Gegebenheiten beachten: Vorfahrtsberechtigung allein schützt nicht vor Mitschuld an Kollision
Sorgfaltspflichten beim Einfädeln: Einordnen in den fließenden Verkehr muss gewissenhaft abgeschlossen werden
Leichte Fahrlässigkeit genügt: Haftungsverpflichtung bei Schäden durch umgestürztes Rad
Unfall nach illegalem Autorennen: Verminderter Schadenersatzanspruch durch erhöhte Mithaftung
Zurückbehaltungsrecht nach Fremdbeauftragung: Herausgabeanspruch des Eigentümers nach Werkstattbeauftragung durch Dritte ist zulässig
Zum Thema: Mietrecht
Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen
Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum
Mietminderung nach Flächenfehlangabe: Nebenräume sind rechnerisch nicht mit Gewerbehauptflächen gleichzusetzen
Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig
Verjährung im Mietrecht: Negative Feststellungsklage unterbricht nicht sechsmonatige Verjährungsfrist
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