Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Registrierte Überstunden: Bei Kenntnis und Duldung von Mehrarbeit besteht Pflicht zur Vergütung
Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen: Anfechtung des Arbeitsvertrags bei arglistiger Täuschung möglich
Unterstellte Straftat: Alleinige Behauptung ohne Beweise ist nicht ausreichend für Entlassung
Beginn der Zulageberechtigung: Anspruch auf Wechselschichtzulage beginnt mit tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit
Kündigungszeitpunkt entscheidend: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei terminlich ungünstiger Beschäftigungsbeendigung
Zum Thema: Verkehrsrecht
Handyverbot am Steuer: Auch Wegdrücken eines eingehenden Anrufs ist untersagt
Haftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer
Mietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Haftungsfrage bei Personenschäden: Beteiligte Fahrzeughalter sind prinzipiell als Gesamtschuldner zu betrachten
Schock durch Verlust: Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod des Haustiers
Zum Thema: Mietrecht
Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums
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