Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2012

Zum Thema: Arbeitsrecht

Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen

Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden

Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb

Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen

Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich

Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht

Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden

Zum Thema: Mietrecht

Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen

Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam

Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen

Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen

Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung

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