Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 03/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber darf Attest bereits ab erstem Krankheitstag einfordern
Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers für zwölf entwendete Mobiltelefone
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Urlaubsansprüche verfallen: Mit dem Tod endet das Arbeitsverhältnis
Kündigung eines Berufskraftfahrers: "Absitzen" des Fahrverbots während des Urlaubs zulässig
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verkehrssünderkartei: Flensburger Punktesystem wird reformiert
Wechselkennzeichen kann kommen: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse
Blockierte Privatzufahrten: Erstattungsfähige Kosten für Entfernung eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
Hierachie im Schilderwald: Vorübergehend angebrachte Halteverbotsschilder haben Priorität
Radwegbenutzungspflicht: Anordnung nur bei Gefahrenlage bindend
Zum Thema: Mietrecht
In Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen sollen zur Pflicht werden
Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar
Heizkosten: Abrechnung nach "Abflussprinzip" unzulässig
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Kein Anspruch auf Beseitigung von Videokameras, die eigenes Eigentum schützen sollen
Mündlicher Vertragsabschluss: Gewerblicher Mietvertrag kann nach einem Jahr Geltungszeit fristgerecht gekündigt werden
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