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Schadensersatz: Räumfahrzeughalter haftet bei hochgeschleuderten Schnee- und Eisbrocken

Der Fahrer eines Transporters befuhr im Dezember 2010 in den Vormittagsstunden die linke Spur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein im Einsatz befindliches Räumfahrzeug mit aufgesetztem Schneepflug entgegen. Der Transporter wurde durch hochgeschleuderte Schnee- und Eisbrocken beschädigt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Halter des Räumfahrzeugs zur Erstattung des entstandenen Schadens verurteilt. Eine ordnungsgemäße Räumung der Autobahn am Unfalltag war nach den Ausführungen eines Sachverständigen auch ohne Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich. Der Sachverständige führte aus, dass durch die Fahrgeschwindigkeit des Räumfahrzeugs die Abwurfweite und somit auch der Ausdehnungsbereich der aufgenommenen Schneemassen beeinflusst werden können. Vom Fahrzeugführer könne zudem die vom Pflug aufgenommene und nach links abgewiesene Schneemasse (Wurfweite) eingesehen werden. Bei übermäßiger bzw. gefahrträchtiger Ausdehnung der Wurfweiten könne der Fahrer diese durch Geschwindigkeitsreduzierung begrenzen. Der Sachverständige erklärte, dass bei einer Geschwindigkeit des Räumfahrzeugs von 30 bis 40 km/h die Beschädigung des Transporters hätte vermieden werden können.

Hinweis: Hier wird deutlich, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen Verkehrssicherungspflichten (Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen) begründet sind. Für die Fahrer von Räumfahrzeugen wird festgelegt, was sie im Rahmen ihrer Einsatzfahrten zu beachten haben. Ihre Fahrgeschwindigkeit darf nur so hoch sein, dass eine Gefährdung des Fahrzeugverkehrs auf der Gegenfahrbahn ausgeschlossen ist.


Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 09.09.2013 - 12 U 95/12  
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2014)

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