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Haustiere in Mietwohnung: Frage der artgerechten Haltung irrelevant bei mietrechtlicher Interessensabwägung

Immer wieder gibt es Streit vor den Gerichten, ob ein Mieter ein Tier in der Wohnung halten darf oder nicht.

In den meisten schriftlichen Mietverträgen sind Klauseln zur Tierhaltung vorhanden. Hier stellt sich für alle Beteiligten zunächst die Frage, ob eine solche Klausel rechtmäßig ist, denn das generelle Verbot der Tierhaltung ist so sicherlich nicht möglich. In älteren Mietverträgen finden sich hingegen häufig gar keine Klauseln, so dass ein Streit vorprogrammiert ist, wenn sich Mieter insbesondere ein größeres Tier anschaffen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Haltung eines Bearded Collie in einer im dritten Obergeschoss gelegenen 95 m² großen Wohnung in Hamburg. Der Vermieter verlangte die Abschaffung des Tieres, da der Hund seiner Meinung nach dort nicht artgerecht gehalten werde könne.

Vor den Gerichten sind sowohl die Art des Tieres, dessen Größe und Verhalten, die Anzahl der Tiere als auch Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses sowie schließlich die Interessen der Mitbewohner und der sonstigen im Haus befindlichen Tiere zu berücksichtigen. Nicht maßgeblich ist jedoch die Frage, ob eine artgerechte Haltung möglich ist - dieser Punkt spielt zumindest bei der Interessensabwägung unter mietrechtlicher Betrachtung keine Rolle.

Hinweis: Ein Vermieter muss aussagekräftige Gründe vortragen können, dem Gericht gegenüber die Untauglichkeit einer Wohnung für eine Tierhaltung nachzuweisen. Allein das Argument der nicht artgerechten Tierhaltung ist dabei ungeeignet, eine mietrechtliche Angelegenheit zu beurteilen. Ob das unter Tierschutzgesichtspunkten richtig ist, sei dahingestellt.


Quelle: BGH, Beschl. v. 22.01.2013 - VIII ZR 329/11
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 04/2013)

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