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Arbeitsagentur muss nicht mahnen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens
Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall einer 56-jährigen Selbständigen aus Köln entschieden. Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 EUR monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt, weil sie - so ihr späteres Vorbringen - zu Beginn ihrer Selbständigkeit in finanzielle Nöte geraten war und zudem unter psychischen Problemen litt.
Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Gesetz bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug nach Ansicht des Gerichts automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses anordnet. Der Gesetzgeber habe sich eindeutig für das Versicherungsprinzip entschieden und daher den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses aus Gründen der Risikobegrenzung an die rechtzeitige Zahlung der Beiträge geknüpft. Auf das Risiko, den freiwilligen Versicherungsschutz bei Zahlungsrückständen zu verlieren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hingewiesen worden. Eine zusätzliche Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit sehe das Gesetz nicht vor. Dass eine solche Mahnung entgegen einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall unterblieben sei, spiele daher keine Rolle.
Selbständige, die vorher abhängig beschäftigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit versichert waren, können sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern, wenn sie mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten. Die Regelung, die insbesondere auf Existenzgründer in den sogenannten Ich-AGs abzielt, ist derzeit bis Ende 2010 befristet.
Quelle: LSG NRW, Urt. v. 05.10.2009 - 19 AL 74/08(aus: Ausgabe 12/2009) [Vorheriger Text][Nächster Text]
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