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"Mobbing-Tagebuch": Arbeitnehmer muss Mobbing-Vorwürfe konkret nachweisen
"Mobbing" ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin oder gegen Vorgesetzte oder Arbeitskollegen.
Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche auf der Grundlage eines Mobbing-Vorwurfs gegen die Arbeitgeberin geltend, muss jeweils geprüft werden, ob die Arbeitgeberin in den vom Arbeitnehmer genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers bzw. ein Schutzgesetz verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung begangen hat.
Zur Darlegung der behaupteten Pflichtverletzungen hat der Arbeitnehmer die einzelnen Handlungen oder Maßnahmen, aus denen er die angeblichen Pflichtverletzungen herleitet, konkret unter Angabe deren zeitlicher Lage zu bezeichnen; nur dann ist eine Überprüfung dahingehend möglich, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben.
Die pauschale Bezugnahme auf ein Mobbing-Tagebuch, das in weitem Umfang auch Schilderungen enthält, denen jeder Bezug zu den geltend gemachten Ansprüchen fehlt, genügt nicht den Anforderungen an einen ausreichend konkretisierten (substantiierten) Sachvortrag.Werden Schadensersatzansprüche auch darauf gestützt, dass nicht die Arbeitgeberin selbst, sondern andere Arbeitnehmer Verletzungshandlungen oder Handlungen begangen haben, die zumindest bei einer Gesamtschau rechtsverletzenden Charakter haben, müssen die Tatsachen dargelegt werden, die zu einer Haftung der Arbeitgeberin führen.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.08.2009 - 9 Sa 199/09(aus: Ausgabe 12/2009) [Vorheriger Text][Nächster Text]
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