[Inhalt]
[Vorheriger Text][Nächster Text]
Benachteiligung des Pkw-Käufers: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.
Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Mercedes-Benz mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer bzw. Garantienehmer umfangreiche "Pflichten" auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchführen. Sofern dies z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende "Freigabe" des Verkäufers bzw. Garantiegebers einzuholen. Nach den Garantiebedingungen hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind.
Der Kläger ließ im Dezember 2006 die 100.000-km-Inspektion von einer anderen Reparaturwerkstatt durchführen. Dabei wurde ein Motorschaden festgestellt. Der Kläger hat auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags von der Beklagten die Zahlung von 1.077,55 EUR verlangt. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei von ihrer Leistungspflicht befreit, weil die 90.000-km-Inspektion nicht durchgeführt worden sei. Außerdem entstünden Ansprüche aus der Garantie erst mit der Durchführung der Reparatur und Vorlage der Reparaturrechnung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte aus der übernommenen Garantie haftet. Die verwendete Inspektionsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer unwirksam. Dem Käufer bzw. Garantienehmer ist es in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rechnung, weil sie dem Käufer insoweit lediglich die Möglichkeit einräumt, die Inspektion nach vorheriger Genehmigung ("Freigabe") des Verkäufers in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen.
Gleichfalls unwirksam ist die Klausel der Garantiebedingungen in der Auslegung, dass der Verkäufer zu Leistungen aus der Garantie erst nach Vorlage der Reparaturrechnung verpflichtet ist. Daurch würde der Käufer in mehrfacher Hinsicht unangemessen benachteiligt. Zum einen müsste er die Reparatur vorfinanzieren und könnte deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, die unwirtschaftlich ist, weil die Reparaturkosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß den Garantiebedingungen (hier: 1.000 EUR) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.10.2009 - VIII ZR 354/08(aus: Ausgabe 12/2009)
[Vorheriger Text][Nächster Text]
[Inhalt]
