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Kraftfahrzeugsteuer: Neuregelung ab dem 01.07.2009

Seit dem 01.07.2009 orientiert sich die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw vor allem am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Für Pkw mit Erstzulassung ab diesem Datum wird die Höhe der Kfz-Steuer anhand der CO2-Emission sowie des Hubraums bemessen. Für solche mit Erstzulassung zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 wird eine Günstigerprüfung zwischen der bisherigen reinen Hubraumbesteuerung und der neuen Kraftfahrzeugsteuer durchgeführt. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen. Pkw, deren Kfz-Steuer nach der Günstigerprüfung weiter nach dem Hubraum bemessen wird, werden am 01.01.2013 in die neue Systematik überführt. Für Pkw mit Erstzulassung vor dem 05.11.2008 verbleibt es zunächst bei der bisherigen Hubraumbesteuerung. Auch sie werden ab dem 01.01.2013 in die neue Systematik überführt.

Außerdem wurde eine befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw eingeführt. Für besonders schadstoffarme Diesel-Pkw mit Erstzulassung vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2013, die (vorzeitig) ab dem Tag der Erstzulassung die Euro-6-Abgasvorschrift einhalten, gibt es eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von 150 EUR. Sie beginnt mit der erstmaligen Zulassung, frühestens jedoch am 01.01.2011, und endet, sobald die Steuerersparnis von 150 EUR verbraucht ist. Die Befreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt. Voraussetzung ist, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen hat.

zum Thema:

Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2009)

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