Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2010
Zum Thema: Familienrecht
Bei sog. "Versorgungsehe": Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
Verbleib bei Eltern möglich?: Entziehung der elterlichen Sorge nur bei nachhaltiger und schwerwiegender Kindeswohlgefährdung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs: Verfestigt ist eine neue, unterhaltseinschränkende Lebensgemeinschaft erst nach zwei bis drei Jahren
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Scheidung: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ist zulässig
Für Jahrgänge vor 01.07.1949: Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Zum Thema: Arbeitsrecht
Bei notwendigen schriftlichen Arbeitsanweisungen: Unzureichende Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein
Freie Meinungsäußerung im Job: Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über Arbeitgeber sind unzulässig
Gehaltskürzung: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Kürzung des Gehalts
Berechnung von Hartz-IV-Leistungen: Abwrackprämie gilt nicht als Einkommen
Betriebliche Übung des Arbeitgebers: Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Zum Thema: Verkehrsrecht
Mietwagen nach Verkehrsunfall: Geschädigter kann nur günstige Mietwagentarife ersetzt verlangen
Freispruch trotz Geschwindigkeitsverstoßes: Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo
3. Führerscheinrichtlinie: Ende des EU-Führerscheintourismus
Im Verfahren über Fahrerlaubnisentziehung: Behörde darf Gutachten auch ohne Einverständnis des Fahrers zur Blutentnahme verwenden
Kfz-Pfändungsschutz: Unpfändbarkeit von Fahrzeugen, die ein Ehepartner beruflich benötigt
Zum Thema: Mietrecht
Während der Mietzeit: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung unverjährbar
Nach Kündigung des Mietverhältnisses: Mieter hat Anspruch auf Klärung seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Gleichzeitiger Betrieb zweier Elektrogeräte: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Streit über eine Mieterhöhung: Vermieter kann Angaben zu in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Gerichtsverfahren nachholen
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Leibliche Nichte gilt mietrechtlich als Familienangehörige
Zum Thema: Sonstiges
Häusliches Arbeitszimmer: Wie teilen Ehegatten die Kosten bei gemeinsamer Nutzung auf?
Grunderwerbsteuer: Wann ist ein Kaufvertrag wirksam aufgehoben?
Unterhaltsleistungen: Ohne Unterhaltsberechtigung muss Zwangslage bestehen
Pauschalbesteuerung: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Lebensversicherung: Zinsen aus Sparanteilen bleiben steuerfrei
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